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Fraktionsbericht der Dezembersession 2017

Budget 2018:

Das Budget schliesst „stabil und nachhaltig“ mit einer schwarzen Null ab. Hierzu gratuliert die CSPO. Trotzdem ein paar kritische Bemerkungen: Die CSPO stellt fest, dass ihre Kritik gegenüber der Doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse erkannt wurde, indem man gewillt ist, entsprechende Fonds (Ertragsschwankungen / Vorausdeckung zukünftiger Investitionen) anzuzäufnen bzw. neu anzulegen, um antizyklisch reagieren können. Die CSPO fordert hier gar die Überprüfung, den „Fond zur Vorausdeckung zukünftiger Investitionen“, ausserhalb des Budgets anzulegen (vgl. „FABI-Projekte“ auf Bundesebene). Die CSPO kritisiert zudem die Philosophie der Investitionen von Grossprojekten. Trotz propagierten Rekordinvestitionen ist man nach wie vor nicht fähig diese Gelder umzusetzen. Die Risiken (Einsprachen, fehlende Ressourcen, etc.) sind entsprechend gross. Trotzdem werden die kleinen wichtigen Projekte, bei welchen die Arbeit vor Ort bleibt, zu wenig angemessen berücksichtigt. Die CSPO ist deshalb sehr erfreut, dass ihr Abänderungsantrag über 10 Mio. für den Strassenunterhalt angenommen wurde. Die CSPO fordert zukünftig die Investitionssummen in Grossprojekte zu überprüfen, da sie sehr projektgebunden und deshalb starr bleiben und besser einen angemessenen Anteil in den Unterhalt zu verschieben. Die CSPO hat sich zudem entgegen der FIKO eingesetzt, dass die Sicherung der Pflegequalität für betagte Menschen mit 1.4 Mio. weiterhin gewährt bleibt. Ebenso entsprechen die Erhöhungen der Stipendien- und Ausbildungsdarlehen und des begleiteten Studiums bei der 5H – 8H dem Gedankengut der CSPO. Bei der Bildung muss zukünftig unbedingt das konzeptlose PAS II Projekt im Grundsatz überarbeitet werden. Die CSPO fordert über alles gesehen klare Budgetstrategien mit nachhaltigen Gesamtlösungen.

Schutz von Feuer und Naturelementen

Wichtigste Änderung ist die Kompetenzverschiebung vom Staatsrat an das für das Feuerwesen beauftragte Departement. Die Kompetenz eines Verbotes oder einer Beschränkung des Gebrauchs von Feuer oder Feuerwerkskörpern im Freien liegt neu direkt beim Departement. Die CSPO schätzt es, dass Entscheide schneller und speditiver im Sinne unserer touristischen Region gefällt werden können.

Neu können zudem Mitglieder ab dem 50. Altersjahr auf freiwilliger Basis Feuerwehrdienst leisten.

Kantonaler Richtplan

Der kantonale Richtplan muss im Frühjahr 2018 hinterlegt werden. Die Vorgaben sind sehr eng gesteckt. Die Einschränkungen werden für die Berggemeinden wohl leider grösser sein als für die Talgemeinden. Die CSPO wird sich dafür einsetzen, dass man den Spielraum vor allem im Bereich „Siedlungen“, als auch im Tourismus voll ausnützen kann.

Gesetz über die Poltischen Rechte

Die CSPO ist wenig erfreut, dass das per Dekret beschlossene intransparente Grossrats-Wahlsystem (Doppelter Pukelsheim) ins Gesetz verankert wurde. Die während der Debatte vorgegriffenen Angriffe auf die historischen Bezirke und Quoren konnten bestens abgewehrt werden. Je nach Volksabstimmungsentscheid soll diese Diskussion bei der Gesamtrevision der Kantonsverfassung entweder über den Verfassungsrat oder dann über die legislative Ebene ganzheitlich geführt werden. 

Clausen Diego, Fraktionschef CSPO

  • Die CSPO ist die Oberwalliser Partei
  • Für unsere Sicherheit
  • Für ein starkes Bildungswesen
  • Für eine gesunde Wirtschaft

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