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Die Referenten der CSPO-Parteiversammlung in Susten: Nationalrat Thomas Egger (links), mit Parteipräsident Alex Schwestermann (zweiter von links) und Jürg Hallenbarter, Versicherungsfachmann (dritter von links) zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO für den Verfassungsrat.
Die Referenten der CSPO-Parteiversammlung in Susten: Nationalrat Thomas Egger (links), mit Parteipräsident Alex Schwestermann (zweiter von links) und Jürg Hallenbarter, Versicherungsfachmann (dritter von links) zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO für den Verfassungsrat.
 

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News-Ticker

 

- Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative - Ja zur Überwachung von Versicherten - Nein zur Hornkuh-Initiative

Die Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis, CSPO, hat an ihrer Parteiversammlung vom Donnerstag, 25. Oktober 2018 im Zentrum „Sosta“ in Susten, die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November gefasst. Im Weiteren wurden dem interessierten und sehr zahlreich erschienenen Publikum die Kandidatinnen und Kandidaten für den Verfassungsrat vorgestellt.

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Nationalrat Thomas Egger informierte kompetent und prägnant über die Selbstbestimmungsinitiative. Diese schafft statt Demokratie massive Rechtsunsicherheit. Es ist nicht klar, welche bestehenden Verträge gekündigt werden müssten (Rückwirkungsklausel). Die CSPO ist der Meinung, dass der bilaterale Weg mit der EU fortgeführt werden soll. Die Initiative gefährdet diesen Weg. Alle bisherigen und zukünftigen internationalen Abkommen sind gemäß den geltenden direktdemokratischen Regeln der Schweiz bereits abgestützt. Es gibt also gar keinen Handlungsbedarf. Thomas Egger entlarvte die Selbstbestimmungsinitiative als reine Wahlpropaganda der SVP. Diese Ansicht teilte auch die Versammlung und empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

  

Ja zur Überwachung von Versicherten

Mehr Diskussionsstoff bot da schon die Änderung des Bundesgesetzes als „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“. Versicherungsfachmann und CSPO-Suppleant Jürg Hallenbarter präsentierte den Anwesenden sowohl den Ursprung der Vorlage, wie auch die neu vorgesehene Gesetzesregelung. Oberstes Ziel ist es Sozialmissbrauch zu stoppen. Dieses Argument war unbestritten. Trotzdem gab es einige Einwände bei der Art und Weise der Umsetzung und der Verhältnismäßigkeit. Am Ende überwog der Grundgedanke und so stimmten gut 3/4 der Anwesenden für eine Gesetzesänderung.

 

Nein zur Hornkuh-Initiative

Auch bei der wiederum von Thomas Egger präsentierten „Hornkuh-Initiative“ gab es unterschiedliche Voten an der Parteiversammlung. Für die CSPO stechen sowohl die Pro- wie auch die Contra-Argumente. Es lässt sich selbst bei den Bauernverbänden keine klare Linie finden, was denn nun der richtige Weg wäre. Im Rahmen der anstehenden Debatte um eine neue Kantonsverfassung betrachtete es die Mehrheit der Anwesenden als unnötig, dieses Thema in einer Bundesverfassung festzusetzen. Dies könnte durchaus auf Gesetzesebene geregelt werden. Mit 26 Ja, zu 60 Nein und bei 9 Enthaltungen empfiehlt die CSPO den Wählern die Hornkuh-Initiative abzulehnen.  

 

Exzellente Kandidaten für den Verfassungsrat

Im Anschluss an die Parolenfassung präsentierte der CSPO-Geschäftsführer Jörg Salzmann mit kurzen Interviews die Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO für den Verfassungsrat. Dank vielen kleinen Hinweisen und unterhaltsamen Fragen erhielt das Publikum einen interessanten Überblick über die Antretenden. Manch einer war gar verblüfft über die Vielfalt, Kenntnisse und Kompetenzen, welche die Kandidatinnen und Kandidaten an den Tag legten. Die CSPO hat es geschafft, nicht nur in allen Bezirken wählbare Kandidaten aufzustellen, sondern auch ein echtes Abbild unserer Gesellschaft zu schaffen. Ob aus beruflicher Sicht (vom Juristen über die Kindergärtnerin bis zum Maurer), aus Sicht der persönlichen Engagements (in Vereinen, Organisationen, Stiftungen u.a.m.) oder auch aus Sicht der Alters- und Geschlechterstruktur (von jung bis alt, ob Mann oder Frau) – Die Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO wussten in allen Belangen zu überzeugen und verdienen auch Ihre Unterstützung. Wahl- und Abstimmungsdatum ist der 25. November.

 

CSPO

Wahlen in den Verfassungsrat - natürlich mit Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO
Wahlen in den Verfassungsrat - natürlich mit Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO

  • Die CSPO ist die Oberwalliser Partei
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  • Für ein starkes Bildungswesen
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