Erstes Treffen 300er-Club

10.05.2019
Der 300er-Club der Christlichsozialen Volkspartei Oberwallis CSPO konnte gestern in Varen sein erstes Treffen abhalten. Referent Emmanuel Bichet, seines Zeichens Vize-Direktor des eidg. Departementes für äussere Angelegenheiten, EDA, informierte die sehr interessierten Zuhörer über den aktuellen Stand der Beziehungen Schweiz – EU.
Das institutionelle Rahmenabkommen war letzten Dezember vom Bundesrat nicht unterzeichnet worden und dem Parlament sowie weiteren politischen Kreisen zur Stellungnahme weitergereicht worden. Die Ergebnisse dieser Vernehmlassung liegen nun vor. In der Sommersession wird das Bundesparlament in Bern dazu noch einmal Position beziehen können. Danach gilt es zu entscheiden, wie mit dem Rahmenabkommen und damit mit den wichtigen Beziehungen zur EU in Zukunft fortgefahren werden soll.

Emmanuel Bichet, als echter Kenner der Situation und Teilnehmer der Verhandlungen mit der EU in Brüssel, zeigte in seinem Referat in einem ersten Schritt auf, wie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU historisch entwickelt haben. Immer wieder gab es in den letzten 45 Jahren neue Abkommen über grössere und kleinere Bereiche, die man mit der EU auch zum Vorteil der Schweiz abschliessen konnte: So war es 1972 beispielsweise ein umfassendes Freihandelsabkommen (FHA), 1999 dann die Bilateralen I (Wirtschaft) und 2004 die Bilateralen II (Politik). Daneben gab und gibt es über 120 Abkommen, welche die Beziehungen der Schweiz mit europäischen Ländern regeln. Das Rahmenabkommen betrifft nur fünf Verträge: die Abkommen über Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen.

 

Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz, wie Emmanuel Bichet anhand konkreter Zahlen aufzeigen konnte. 61% des Handelsvolumens wickelt die Schweiz mit EU-Ländern ab. 39% mit dem Rest der Welt. Besonders zu den am nächsten gelegenen Nachbarländern und Regionen pflegt die Schweiz intensive Handelsbeziehungen mit einem Volumen von 1 Milliarde pro Arbeitstag.

 

Auch im Bildungsbereich konnte die Schweiz in den letzten Jahrzehnten von diversen EU-Programmen profitieren. Diese würden bei einer Nicht-Unterzeichnung des Rahmenabkommens ebenfalls in Frage gestellt. Generell gilt, dass wenn die Schweiz einen vollen EU-Marktzugang möchte, dann muss sie dies durch die Übernahme von EU-Regeln erkaufen. Die EU passt diese Markt-Regeln laufend an. Bis jetzt müssen die Verträge mit der Schweiz bei jeder Veränderung des EU-Rechts mühsam nachverhandelt werden. Ein Rahmenabkommen soll dies vereinfachen.

 

Im weiteren Verlauf orientierte CSPO-Nationalrat Thomas Egger über die laufende Session in Bern. Vom erleichterten Abschuss des Wolfes, über die Kürzung des nationalen Finanzausgleichs bis zu den Bedingungen im Versicherungswesen gab es auch hier einige interessante Punkte zu diskutieren.

 

Über einzelne Punkte und Themenbereiche wurde unter allen Anwesenden an diesem Abend noch lange diskutiert. Der 300er Club der CSPO konnte damit einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung liefern.

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