Wasserzinsen bis 2024 gesichert

Der Beschluss wurde im Nationalrat mit grosser Mehrheit gefällt.

12.03.2019
Dank der geschlossenen Unterstützung der CSP/CVP- und SP-Fraktionen im Nationalrat sowie aller Walliser Parlamentarier und auch Dank der grossen Lobbyarbeit der Walliser Regierung unter Energieminister Roberto Schmidt sowie der Gebirgskantone kann das gegenwärtige Wasserzinsmaximum bis 2024 weitergeführt werden. Die beschlossene Übergangsregelung ermöglicht es dem Bundesrat eine neue Vorlage für die Zeit ab 2025 zu erarbeiten. Die CSPO wird sich weiter aktiv an der Ausgestaltung des Wasserzinsmodells beteiligen und die Interessen unseres Kantons gebührend vertreten.

Die geltende Gesetzesgrundlage für das Wasserzinsmaximum ist auf Ende 2019 befristet. Aus diesem Grund musste das Parlament eine Nachfolgeregelung finden, was mit dem heutigen Entscheid im Nationalrat gelungen ist. CSPO-Nationalrat Thomas Egger: «Wir sind natürlich mit dem aktuellen Entscheid sehr zufrieden. Jetzt gilt es an der breiten Unterstützung festzuhalten und die Weichen für das Nachfolgemodell 2025 zu stellen. Die Wasserkraftkantone und – gemeinden sollen auch in Zukunft an einer Ressourcenabgeltung partizipieren können.»

Noch bis Ende 2024 gilt damit das bisherige Wasserzinsmaximum von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Für die Wasserkraftkantone wie das Wallis ist bei der nachfolgenden Vorlage des Bundesrates entscheidend, dass die gesamte bei der Wasserkraft erzielbare Wertschöpfung berücksichtigt wird, wie z.B. der Handel mit Herkunftsnachweisen und den Systemleistungen. Eine reine Abstützung auf Börsenwerte wird von der CSPO klar abgelehnt.

 

Elektrizitätsgesellschaften sollen zudem konzernweit zur vollständigen Transparenz betreffend Kosten und Erlösen verpflichtet werden. Nur so kann ein für alle faires Modell für die Abgeltung der Wasserzinsen und gleichzeitig auch für die Revision des Stromversorgungsgesetzes gewährleistet werden.

 

 

CSPO

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