Die Arbeit im Verfassungsrat beginnt in den Kommissionen

11.06.2019
Am 5. Juni versammelte sich der Verfassungsrat in Sitten, um die Mitglieder in die verschiedenen Gremien zu wählen. Als erstes wurde geklärt, dass die Session vom 5. Dezember 2019 als Startpunkt gilt und somit das Präsidialkollegium jeweils auf das Kalenderjahr hin neu gewählt wird. Dies ist aus der Sicht der CSPO erfreulich, denn es bedeutet, dass die Partei während dem ganzen letzten und somit wichtigen Jahr im Präsidialkollegium vertreten sein wird. Die Zusammensetzung des Präsidialkollegiums für das verbleibende Jahr 2019 ist: Sabine Fournier, Les Verts, Emilie Praz, Appel Citoyen, Lukas Jäger, SVPO und Yann Roduit, PDCVr. Diese vier Personen wurden in stiller Wahl gewählt. Im Büro des Verfassungsrats wird von der CSPO der Fraktionspräsident Flavio Schmid Einsitz nehmen. Hermann Brunner ist Mitglied der Bürgerbeteiligungskommission und Leander Williner wurde in einer Abstimmung durch den Verfassungsrat mit einem Glanzresultat zum Mitglied der Redaktionskommission gewählt. Im Weiteren wird die Kommission 1, welche sich unter anderem mit dem Thema der Präambel und dem Verhältnis zwischen Kirche und Staat auseinandersetzt, durch den Vertreter der CSPO Kurt Regotz präsidiert.

Die Verteilung der Mitglieder des Verfassungsrats auf die thematischen Kommissionen erfolgte mittels eines Verteilschlüssels, der eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte gewährleistet. Mit dem Verfahren haben die Minderheitsgruppierungen bei der Verteilung der Restsitze den Vorrang. D.h. die CSPO konnte bestimmen, in welcher der insgesamt 10 thematischen Kommissionen die acht Fraktionsmitglieder ihre Kompetenzen einbringen können. Somit ist gewährleistet, dass das Oberwallis in allen Kommissionen angemessen vertreten ist. Die Mitglieder des CSPO arbeiten nun in folgenden thematischen Kommissionen mit:

 

  • Kurt Regotz: Kommission 1
    Allgemeine Bestimmungen, sozialer Zusammenhalt, Präambel und Verhältnis Kirchen-Staat, Schlussbestimmungen. Kurt Regotz ist Präsident dieser Kommission.
  • Christian Escher: Kommission 2
    Grundrechte, Sozialrechte und Zivilgesellschaft
  • Ida Häfliger: Kommission 3
    Politische Rechte
  • Flavio Schmid: Kommission 4
    Aufgaben des Staates I: Grundsätze, Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, Tourismus
  • Danica Zurbriggen Lehner: Kommission 6
    Aufgaben des Staates III: soziale und andere Aufgaben des Staates (wie Familie, Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Kultur)
  • Leander Williner: Kommission 7
    Kantonale Behörden I: allgemeine Bestimmungen und Grosser Rat
  • Hermann Brunner: Kommission 8
    Kantonale Behörden II: Staatsrat, Verwaltung und Präfekten
  • Thomas Matter: Kommission 10
    Gemeinden und territoriale Organisation

 

Die Arbeit in den thematischen Kommissionen und somit an den Inhalten der neuen Verfassung kann somit beginnen. Im Juni werden die ersten Kommissionssitzungen stattfinden. Dabei wird es nicht nur um das Redigieren von bestehenden Artikeln gehen, sondern auch um das Diskutieren und Formulieren von neuen Grundsätzen. Die erste Phase wird sehr offen gestaltet und Inputs aus der Bevölkerung sind bereits jetzt sehr willkommen.

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