Rückblick der CSPO auf die Behandlung des Reglements-Entwurfs

01.05.2019
Am 29. April traf sich der Verfassungsrat im Plenum, um das Reglement zu beraten, welches vom Übergangsbüro erarbeitet wurde. Flavio Schmid dankte in seiner Ansprache dem Übergangsbüro für seine Arbeit und erinnerte die versammelten Verfassungsrätinnen und Verfassungsräte daran, dass Zeit ein kostbares Gut sei: "Zeit wird in der Wirtschaft gleichgesetzt mit Geld. Zeit entscheidet im Sport über Sieg oder Niederlage". Er erwähnte, dass der verfügbare Zeitrahmen für die Totalrevision der Kantonsverfassung begrenzt ist und wünschte, dass wir uns so rasch als möglich auf Inhalte und Themen fokussieren. Flavio Schmid betonte, dass sich die CSPO im Rahmen der Totalrevision der kantonalen Verfassung für ein christliches Fundament, eine angemessene Vertretung der deutschsprachigen Minderheit und ein fortschrittliches und modernes Wallis einsetzen wird.

Nach der allgemeinen Diskussion folgte die Detailberatung des Reglements. Zu diskutieren gaben unter anderem die Führungsorgane des Verfassungsrats, insbesondere die Zusammensetzung des Präsidialkollegiums. Dieses wird nun - nach einer emotional geführten Debatte - mittels einer Konkordanzformel gebildet, die eine ausgewogene Vertretung der Fraktionen gewährleistet. Dies sichert auch der CSPO während einem Jahr den Einsitz im Präsidialkollegium zu. Zu diskutieren gab in diesem Zusammenhang auch die Parität der Geschlechter im Präsidialkollegium, welche angenommen wurde. D.h. im Präsidialkollegium werden je zwei Männer und zwei Frauen Einsitz nehmen. Das ist als Zeichen zu werten, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur in der Verfassung selber, sondern bereits im Rahmen der Erarbeitung sichergestellt wird.

 

Für die CSPO relevant ist weiter die Anzahl der thematischen Kommissionen. Durch die Bildung von 10 Kommissionen besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass Doppelspurigkeiten auftreten. Zudem ist die Ausgeglichenheit in Sachen Umfang, Wichtigkeit und Komplexität der Inhalte der einzelnen Kommissionen nicht gegeben. Die CSPO reichte den Antrag ein, am Vorschlag des Übergangsbüros mit 7 Kommissionen festzuhalten. Wären alle Kommissionen gleichbedeutend wichtig, wäre ein Ringen um Restmandate müssig. Flavio Schmid argumentierte als Fraktionspräsident weiter, dass die Arbeit in einer grossen Kommission mit 18 oder 19 Mitgliedern kein Novum sei, sondern auf kantonaler und auf Bundesebene Realität. Dieses Anliegen wurde von der CVPO und der SVPO unterstützt, jedoch von der Versammlung abgelehnt. Somit wird der Verfassungsrat mit 10 Kommissionen arbeiten. Wie diese zusammengesetzt werden, wird in den nächsten Wochen erarbeitet.

 

Die Debatte rund um das Reglement war geprägt von polittaktischen Scharmützel, viele erfahrene und altgediente Politiker ergriffen das Wort des Wortes wegen, einige National- und Ständeratskandidaten versuchten die Debatte für sich und ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Wir von  der CSPO Fraktion hoffen, dass die Arbeit in den Kommission konstruktiver und der Sache dienlich politisiert wird.

 

Das Reglement des Verfassungsrats wurde mit 106 Ja-, 1-Neinstimmen und 11 Enthaltungen angenommen.

 

Am Ende der Versammlung wurde Florian Robyr mit 97 Stimmen zum Generalsekretär ernannt.  

 

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