Nein zur Zersiedelungs-Initiative

24.01.2019

Die Initiative ist unnötig

Am 1. Mai 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft getreten ist. Die Kantone und Gemeinden werden damit verpflichtet, überdimensionierte Bauzonen zurückzuzonen und die Siedlungsentwicklung nach Innen zu lenken. Gerade für den Kanton Wallis haben diese Bestimmungen des revidierten Raumplanungsgesetzes einschneidende Konsequenzen. Kein Wunder, dass damals in der Volksabstimmung im Jahr 2013 rund 80% der Walliserinnen und Walliser die Revision des Raumplanungsgesetzes ablehnten. Der Kanton Wallis hat seinen Richtplan inzwischen an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst. Als nächstes müssen die Gemeinden jene Bauzonen zurückzonen, die nicht dem Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen. Im Wallis müssen insgesamt rund 1‘000 ha Bauzonen zurückgezont werden. Auch die Gemeinde Naters muss eventuell bis zu 94 ha zurückzonen. Für Nationalrat und Gemeindepräsident Franz Ruppen (SVPO) ist die Initiative deshalb „völlig unnötig und sogar schädlich“. Denn sie will die Bauzonenfläche auf ewige Zeiten einfrieren. Jegliche zukünftige Entwicklung wird verhindert.

 

Die Initiative bringt weitere Einschränkungen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen

Die Initiative will nicht nur die Bauzonen auf ewige Zeiten einfrieren, sie will zudem auch noch strengere Vorschriften für das Bauen ausserhalb der Bauzonen einführen. Dieser Bereich ist durch das Raumplanungsgesetz auf Bundesebene bereits heute sehr restriktiv geregelt. Die Volksinitiative würde diese Bestimmungen nun noch weiter verschärfen. Die Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass bestehende Bauten ausserhalb der Bauzonen «geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt» werden können. Damit müssten die Bestimmungen im Raumplanungsgesetz zum Bauen ausserhalb der Bauzonen erneut angepasst werden und die etablierte Rechtspraxis wird durch die unbestimmten Begriffe über den Haufen geworfen. Aus dem Initiativkontext geht klar hervor, dass die neuen Bestimmungen im Raumplanungsgesetz noch restriktiver umgesetzt werden müssten als es bereits heute der Fall ist. Für Nationalrat Philippe Matthias Bregy (CVPO) ist deshalb klar: „Diese radikale Initiative geht in eine völlig falsche Richtung und stellt einen weiteren zentralistischen Eingriff in die Raumplanung der Kantone und Gemeinden dar“.

 

Die Initiative schadet der Wirtschaft

Das Bauzonenmoratorium der Initiative würde auch die Wirtschaft treffen. Industrie- und Gewerbebetriebe könnten unter Umständen nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitert werden, weil kein neues Bauland eingezont werden darf. Nationalrat Thomas Egger (CSPO) betonte an der Medienkonferenz: „Auch die Landwirtschaft und der Tourismus würden durch die Initiative massiv eingeschränkt“. Die Initiative will in der Landwirtschaftszone bodenunabhängige Produktionsformen verbieten. Gewächshäuser wie sie im Unterwallis weit verbreitet sind, wären nicht mehr zulässig. Auch eine Fischzucht oder eine Geflügelmast wäre in der Landwirtschaftszone nicht mehr erlaubt. Die Initiative würde somit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft weiter einschränken und widerspricht damit dem neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit, welchen das Schweizer Stimmvolk im September 2017 mit fast 80% Ja-Stimmen angenommen hat. Auch für den Tourismus würde die Initiative massive Einschränkungen mit sich bringen. Denn bei einer Annahme der Initiative dürften ausserhalb der Bauzonen nichtlandwirtschaftliche Bauten und Anlagen nur noch bewilligt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Eine SAC-Hütte, ein Bergrestaurant und ein Skilift gehören wohl nicht dazu. Die dringend notwendige Weiterentwicklung des touristischen Angebots würde damit verunmöglicht.

 

Weitere Steigerung der Wohnungspreise

Da keine neuen Bauzonen mehr ausgeschieden werden dürfen, würde die Initiative unweigerlich zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum führen. Die Umsetzung hätte zur Folge, dass vor allem in den Zentren Bodenflächen noch begehrter würden und dass damit hier die Bodenpreise noch stärker steigen würden. Immer mehr Personen müssten auf Wohnraum ausserhalb der Zentren ausweichen. Die Initiative läuft damit ihren eigenen Zielen zuwider. Sie fördert die weitere Zersiedelung, statt sie einzudämmen. Zudem würde die Baulandverknappung zu steigenden Preisen sowohl für (zukünftige) Wohneigentümer als auch Mieter führen. Matthias Eggel als Präsident des Hauseigentümerverbandes Oberwallis fasste die Haltung des Komitees nochmals zusammen: „Der Kanton Wallis leidet bereits unter den Folgen der Zweitwohnungsinitiative und des revidierten Raumplanungsgesetzes. Diese neuerliche radikale Initiative muss entschieden abgelehnt werden.“ 

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