AHV-Revision – Fauxpas des Ständerates

Die CSPO hat die Ja-Parole zur Mini-AHV-Reform 21 beschlossen. Diese Entscheidung ist durch die anstehende Revision des BVG mitbeeinflusst worden. An ihrem sozialpolitischen Anlass über die Vorsorgewerke hat sich die CSPO intensiv mit der Alters- und der Berufsvorsorge auseinandergesetzt. Für unsere Partei ist seither klar, dass sie ihre sozialpolitische Verantwortung nur wahren kann, wenn neben der AHV-Revision zeitgleich auch die gesetzliche Anpassung der beruflichen Vorsorge im obligatorischen Bereich erfolgt.

Mit deren Rückweisung hat der Ständerat bereits ein absolut falsches Zeichen gesetzt; nun hat seine Sozial- und Gesundheitskommission in der letzten Woche die BVG-Revision endgültig auf die lange Bank geschoben. Das ist unverantwortlich und wenig vertrauenserweckend und erinnert an leere Versprechen. Das von der CSPO anlässlich der Parolenfassung kommunizierte Ja-Aber zur AHV-Reform erhält dadurch vorsorgemässig einen schalen Beigeschmack.

Aus unserer Sicht braucht es zwingend eine gesetzliche Anpassung der beruflichen Vorsorge im obligatorischen Bereich, um Gleichberechtigung herzustellen und die sozial schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft nicht weiter abzuhängen. Die Aufhebung der Eintrittsschwelle von Fr. 21’510.-, eine Vereinheitlichung der Sparbeiträge für alle Altersstufen, die Aufhebung des Koordinationsabzuges von Fr. 25’095.- und eine Berücksichtigung des jeweiligen Stellenpensums sind unabdingbare Eckwerte einer drängenden Reform.

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