Ausländerstimmrecht im Verfassungsrat: der verpasste Kompromiss

Diskussionen über das Mass der politischen Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern auf Ebene verlaufen erfahrungsgemäss kontrovers und emotional. Nicht anders verhielt es sich in der Detailberatung zur 2. Lesung im Verfassungsrat. Die zuständige thematische Kommission war sich nach grundlegenden Debatten mehrheitlich einig, dass sie der Plenarversammlung im Vergleich zur 1. Lesung in Bezug auf die Stimmberechtigung der ausländischen Mitbewohner in Gemeindeangelegenheiten einen konsensfähigen Kompromissvorschlag zu unterbreiten hat, der auch von einem Teil der erklärten Gegner unterstützt werden könnte. Dabei entschied sie sich für die Wahlmöglichkeit in den Gemeinden, ein vollständiges Stimm- und Wahlrecht für mindestens 18-jährige Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, und zwar unter der Bedingung, dass diese über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, seit mindestens drei Jahren im Kanton niedergelassen sind und in der Gemeinde den Wohnsitz haben.

Unsere Fraktion war sich der Brisanz der Thematik sehr wohl bewusst und unterstützte den Kommissionsvorschlag grossmehrheitlich. Eine knappe Mehrheit des Verfassungsrats urteilte anders und entschied, dass auf kommunaler Ebene alle Ausländerinnen und Ausländer, die das 18. Altersjahr erreich haben, eine Niederlassungsbewilligung besitzen, seit mindestens einem Jahr im Kanton wohnhaft sind und in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht ausüben können.

Die CSPO bedauert diesen Entscheid, im Bewusstsein, dass ein solches Signal die Mehrheitsfähigkeit des Verfassungsprojekts erheblich gefährdet. Die Gemeinden in ihrer Autonomie zu stärken und ihnen die Wahlfreiheit einzuräumen, das Ausländerstimmrecht allenfalls einzuführen, wäre ein tauglicher Ansatz gewesen, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Diese Chance wurde verpasst.

Verfassungsratsfraktion CSPO