Bericht der CSPO-Fraktion zur Dezembersession

Die CSPO beschliesst das erste Jahr der Legislatur mit einem grossen Wurf auf dem ihr zentralen Gebiet der Familienpolitik: Als starke Drahtzieherin setzte sich die Fraktion in der Kommission und im Grossrat erfolgreich für die Erhöhung der Familienzulagen ein. Dabei wurde mit gemässigter Kompromissbereitschaft zielstrebig der Annahme des entsprechenden Gesetzes zugearbeitet. 

Im Bereich der tertiären Bildung unterstützte die CSPO die Befreiung der Standortgemeinden von der Beteiligung an den Betriebskosten. 

Ein weiterer Fokus unserer Bemühungen richtete sich auf die Bedürfnisse der jüngsten Generation als die Zukunft unserer Gesellschaft: So unterstützten wir den Abänderungsantrag, der verlangte, die aktuell stark geforderte Kinder- und Jugendpsychiatrie des Spitals Wallis mit zusätzlich 1 Mio. Franken zu entlasten. Da die Parlamentarier der Erhöhung des Beitrages an das Jugendgericht zustimmten, konnten wir unseren zur Thematik eingereichten Vorstoss zurückziehen. 

Weil der CSPO-Abänderungsantrag zur Aufstockung des Budgets zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt im notwendigen, den aktuellen Realitäten Rechnung tragenden Rahmen abgelehnt wurde, reichten Fraktionsmitglieder an der Session einen Vorstoss ein, welcher aufgrund der sprunghaft gestiegenen Fallzahlen eine gezielte Strategie zur Bekämpfung dieses grundlegenden Problems fordert. Die Fraktion setzte sich zudem mit mehreren Voten für die finanzielle Unterstützung des Herdenschutzes auf den kleinen Alpen ein und für die Anhebung der Beteiligung des Kantons an der Bewirtschaftung der Schutzwälder, die eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Siedlungsgebiete und Verkehrswege einnehmen. 

Darüber hinaus stiess der mit CSPO-Beteiligung erarbeitete dringliche Vorstoss, den wegen Personalmangels bedrohten Nachtpikettdienst der Ambulanz am Standort Münster zumindest während des Winters aufrechtzuerhalten, auf breite Zustimmung.

CSPO Fraktion