Von Massentests bis zur Begleitung ans Lebensende

Die CSPO fordert präventive, groß angelegte Spuck- und Speicheltests. Eine wesentliche Maßnahme, um eine klarere Beurteilung der Ausbreitung der Pandemie oder der Herkunft ihrer Ansteckungsquellen zu ermöglichen. Gleichzeitig erkennt man die infizierten Personen ohne die typischen Symptome. Ein Schliessen von Schulen, Unternehmungen kann so vermieden werden.

Die an der Dezembersession von der CSPO geforderte Impfstrategie und die Massentests ermöglichen uns die baldige Normalität.

Die CSPO fordert, dass der steuerberechtige Abzug für familienergänzende Betreuungsstrukturen auf Fr. 10’000.00 erhöht wird. Dies ermöglicht den Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf ohne, dass das Zweiteinkommen aufgrund der Steuerprogression verpufft. Eine Steuerrevision für die natürlichen Personen soll zukünftig ebenso die Vermögensbesteuerung optimieren.

Das SZO hat während der Corona Situation enorme Anstrengungen unternommen, um mit einer neutralen Jahres-Bilanz abzuschliessen. Im Vergleich schreibt das Spital in Sitten einen Verlust von 33 Mio. Das SZO kann aber die knapp 8 Mio. an jährlichen Investitionen (Spitalneubau-Rückstellungen) nicht tätigen. Die CSPO fordert, dass bei der Berechnung der Finanzierungshilfen der betriebliche Jahresverlust UND die geplanten Investitionen betrachtet werden. Das SZO wäre sonst doppelt bestraft.

Die CSPO hat sich klar für das Fortschreiten der energetischen Sanierungen von Gebäuden eingesetzt. Von 110’000 bewohnten Liegenschaften sind heute 70% sanierungsbedürftig. 50’000 Gebäude haben Ölheizungen. Im Gebäudeprogramm stehen nun 300 Mio. zur Verfügung. Ein klares Zeichen an die Walliser Wirtschaft.

Die CSPO ist vom kantonalen Mobilitätskonzept überzeugt. Dieses erlaubt den Gemeinden ihre Dorfkerne und Ortsdurchfahrten zu sanieren und attraktiv zu bleiben. Die Strassen werden aufgrund dessen aber deklassiert und gehen in den Besitz der Gemeinden über. Längerfristig stellt sich deshalb die Frage, wie sollen die Gemeinden ohne den Kanton die Unterhaltkosten tragen. Hier fordert die CSPO den Staatsrat auf, längerfristig den Gemeinden wieder finanziell unter die Arme zu greifen.

Die CSPO hat das Gesetz zur Begleitung am Lebensende zurückgewiesen, da es nur den assistierten Suizid behandelt. Dieser ist bereits auf eidgenössischer Ebene als «Individuelle Freiheit» geregelt.

Den Gesundheitsinstitutionen und Sozialeinrichtungen sollen die Wahl gelassen werden wie mit dem begleiteten Suizid in ihren Räumen umgegangen werden soll. Die 2. Kommission soll, wie von der CSPO Motion verlangt, sich vorab um den Ausbau der Palliativmedizin, der Palliative Care, die Finanzierung der Behandlungen und die Regelung der Sterbehospize kümmern.

Clausen Diego, Fraktionschef CSPO