Bericht der CSPO-Fraktion zur Septembersession

Die CSPO-Fraktion startete mit der Vereidigung von Patrick Amoos als neuer Grossrat des Bezirks Brig in die Septembersession.

Da die Schutzwirkung der Wälder von zentraler Bedeutung für unsere Bergdörfer und die zuführenden Verkehrswege ist, unterstützte die Fraktion, ihre eigene, 2019 vorgebrachte Forde-rung nach einer ökologisch nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Abhängigkeit von Lage und Topografie bekräftigend, das Postulat für eine effiziente Waldplanung.

Die Fraktion sprach sich für die Genehmigung der Nachtragskredite zur Behebung der Unwetterschäden 2021, zur Ausführung Sicherheitsarbeiten am Strassennetz und zur Förderung Fahrzeugen mit alternativen Antrieben aus. Sie forderte den Staatsrat zudem auf, auch nach 2022 Fördergelder zugunsten der klimaschonenden Mobilität vorzusehen. Des Weiteren begrüsste sie die Annahme des Gesetzesentwurfs zur interkantonalen Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung für Mediziner, kann doch das strukturelle Problem des Ärztemangels nur über ein Ergreifen systematischer, kantonsübergreifender Massnahmen gelöst werden. Erfolgreich bekämpft wurde die Initiative zur Etablierung eines neuen Proporzsystems bei den Gemeindewahlen, gilt es doch zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten zunächst die entsprechenden Verhandlungsergebnisse des Verfassungsrates abzuwarten.

Auf wirtschaftlicher Ebene setzte sich die CSPO-Fraktion dafür ein, dass die während der Corona-Krise zahlreich entstandenen Essenslieferservices auf die für Restaurants gültigen gesetzlichen Auflagen verpflichtet werden. Nur über eine Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen können die Gesundheit der Konsumenten und die Rechte der Angestellten geschützt werden.

Die von der Fraktion eingereichte Dringlichkeit zur stark angewachsenen Wolfspopulation verlangte eine Anpassung auf der Ebene der Jagdverordnungen und weitere die Berglandwirtschaft begünstigende Massnahmen – Forderungen, die beim Staatsrat auf ein positives Echo stiessen.

CSPO Fraktion