Planungssicherheit beim Wintertourismus, höhere Kita-Löhne, Entlastung der Kleinwinzer
CSPO-Rückblick Septembersession

Zweitwohnungsbaugesetz

Im Mittelpunkt standen die ortsbildprägenden Bauten. Die CSPO hat sich stark gemacht, dass Umnutzung von ortsbildprägenden Objekten (Stall-Scheunen) als Zweitwohnung möglich werden, ohne, dass dies von einer positiven kantonalen Vormeinung abhängig sind. Das Bewilligungsverfahren bleibt nun ausschliesslich bei den Gemeinden. Somit bleibt deren Autonomie gewahrt.

Anpassung des Jugendgesetzes

Die kantonale Steuerrevision tritt rückwirkend auf den 1.1.2020 in Kraft. Dank des CSPO-Abänderungsantrages werden zukünftig zusätzlich 10 Mio. / Jahr für die Aufstockung der Löhne der Mitarbeiter/-innen von Tagebetreuungseinrichtungen (u.a. Kitas, Mittagstisch, etc.) und die Anschaffung von Erziehungsmaterialien zur Verfügung stehen. Dies entspricht immerhin einer Lohnerhöhung von ca. Fr. 550.00 / Monat. Der Staatsrat sichert der CSPO zu, dass diese Massnahmen für das Personal der anerkannten Tagebetreuungsstrukturen ab dem 1.1.2021 in Kraft treten werden.

Planungssicherheit für touristische Leistungsträger

Die CSPO hat ein Postulat hinterlegt, damit trotz COVID-19 die bevorstehende Wintersaison optimal und sinnvoll in Angriff genommen werden kann. Die Planung und Organisation der Wintersaison 2020 / 2021 ist in den Tourismusorten in vollem Gang. Daher brauchen diese touristischen Leistungsträger vor Ort unbedingt eine Planungssicherheit bzw. ein entsprechendes Sicherheitskonzept. Allfällige Einschränkungen und Vorgaben im Betrieb von Bergbahnen, Restaurants oder Après-Ski Baren haben rasch grosse Auswirkungen auf die Personalplanung und die Vorbereitungsarbeiten der jeweiligen Betriebe. Die CSPO verlangt dringend ein einheitliches, kantonales Konzept, damit nicht jede Tourismus-Destination eigenständig Vorschriften erlässt.

Der Staatsrat trat klar darauf ein und hat unterdessen bereits eine Taskforce eingesetzt.

Steuerliche Entlastung für Nebenerwerbseinkommen der Winzer

Die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge COVID-19 trifft die Walliser Winzer ebenso hart. Nachdem Bund und Kanton bereits mehrere Millionen Franken und unterstützende Massnahmen vornehmlich zu Gunsten der grossen Winzer und Weinproduzenten gesprochen haben, werden nun dank der CSPO auch die Kleinwinzer unterstützt. Die Kleinwinzer produzieren jedes Jahr beste Traubenqualität und damit die Basis für excellenten Wein. Aufgrund einer CSPO Intervention hat der Staatsrat deshalb entschieden, die Winzer für Nebenerwerbseinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit steuerlich zu entlasten.

Unterstützung GoSnow

Infolge Covid-19 wurde auch die Unterkunftsart der Gruppenhäuser und Lagerorganisationen mehrfach stark betroffen. Da GoSnow dem Bundesgesetz über Pauschalreisen unterstellt ist, ist der Gast zu keiner Ausfallszahlung verpflichtet. Bis Dato gab es deshalb auch keine Unterstützungen von Seiten Bund und Kanton. Somit erhielten GoSnow Partner kein Geld aus Stornierungen der Gäste. Damit die Schulen Planungssicherheit erhalten, wurden gar die Stornobedingungen verkürzt.

Die Gefahr für reihenweise Absagen und somit Leerbestände für die Eigentümer wächst.
Hier setzte sich die CSPO erfolgreich ein, dass der Kanton eine finanzielle Sicherung für solche Unterkünfte überprüft. Das Projekt GoSnow schafft nicht nur eine Grundauslastung für Skigebiete in der Zwischensaison, sondern sichert uns auch die Zukunft. Wie wir alle wissen, sind bekanntlich die aktuellen Schüler die zahlenden Gäste von Morgen.

Clausen Diego, Fraktionschef CSPO