CSPO sagt dreimal Ja und einmal Nein

Im Rahmen einer virtuellen Parteiversammlung hat die CSPO die Parolen für die vier Abstimmungsvorlagen vom 25. September gefasst.

Die von Melanie Burgener vorgestellte Massentierhaltungsinitiative wurde diskussionslos und einstimmig abgelehnt. Die in der Schweiz bereits sehr strengen Tierschutzbestimmungen reichen vollumfänglich aus. Dem Tierwohl wird in der Schweiz bereits jetzt Respekt gezollt.

Die Vorlage über die Abschaffung der Verrechnungssteuer wurde von Jörg Hallenbarter präsentiert. Die umliegenden Länder der Schweiz kennen diese Steuer nicht. Mit der Abschaffung werden gleich lange Spiesse zum Sparen und Anlegen im In- und Ausland geschaffen. Die Abschaffung steigert die wirtschaftliche Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz und führt längerfristig auch zu Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Zu dieser Vorlage sagt die CSPO grossmehrheitlich Ja.

Angelo Martig stellt die beiden Vorlagen über die AHV-Revision vor. Die CSPO sagt Ja zur Erhöhung des Rentenalters der Frauen, betont jedoch gleichzeitig, dass mit diesem Ja ein grosses Aber verbunden ist: Frauen haben eine Rentenlücke von ca. 38%. Diese stammt vorwiegend aus der beruflichen Vorsorge (BVG). Deshalb sind neben der AHV Revision dringend Reformen in der 2. Säule notwendig. Bestandteil der AHV-Revision ist auch die vorgeschlagene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.4 von bisher 7.7 auf neu 8.1 Prozent. Die CSPO empfiehlt ein doppeltes Ja zur AHV-Revision. Nur so kann dieses grosse Schweizerische Sozialwerk der AHV für die nächsten 10 Jahre gesichert werden.