Die Katze im Sack und den Spatz in der Hand

Die CSPO hat sich im Verfassungsrat bis anhin engagiert mit zahlreichen konstruktiven Vorschlägen zu Gunsten der Interessen des Oberwallis und der Wertsetzungen der gesellschaftlichen Mitte eingebracht.

Dass unsere Fraktion nun in der WB-Berichterstattung zur Abstimmung des Verfassungsrates über die Zusammensetzung des Grossen Rates in einem Atemzug mit der SVPO plakativ und ohne Begründung quasi als Vernichterin der letzten möglichen Option hin zu einem entsprechenden Oberwalliser Minderheitenschutz in Form einer Sitzgarantie präsentiert wird, mutet allein ob der Tatsache, dass letztere Partei geschlossen gegen die sogenannte 25/10er-Regel zur Sicherung von Sitzgarantien für die Regionen votierte, während unsere Fraktion, wie im Übrigen auch die erstaunlicherweise gar nicht erwähnte Mitte Oberwallis-Fraktion, gemischt stimmte, höchst fragwürdig an.

Dass die zum Abschluss einer Kaskade von Entscheiden schliesslich zur Abstimmung gelangende Kommissionsvorschlag der 25/10er-Regel für die Parlamentswahlen, die von der CSPO aufgrund von Schwächen, Unwägbarkeiten und unsicherer realpolitischer Perspektiven, als Katze im Sack kontrovers beurteilt wurde, nicht in die Kränze gelangte, war ein knappes Ergebnis, das letztlich von den bürgerlichen Parteien des Wallis herbeigeführt wurde.

Weitaus schwerer als die Bewahrung des Status quo bei den Grossratswahlen wiegt für das Oberwallis das aus parteipolitischem Kalkül erfolgte Abweichen vom demokratischen Mehrheitsprinzip bei den Staatsratswahlen. Der Proporz ohne die von uns eingebrachte, leider verworfene Negativgarantie wird als ungemütlicher Spatz in der Hand die Kräfteverteilung zwischen den Kantonsteilen weiter in Schieflage bringen. Überdies forciert die damit einhergehende Erweiterung auf sieben Staatsratssitze den teuren Ausbau des Behördenapparates.