Mit der kantonalen Einheit als Ziel darf der Verfassungsrat das Oberwallis nicht ausbremsen

Der Verfassungsrat begann am 3. und 4. September mit den Grundsatzdebatten. Vorgelegt wurden die Berichte der Kommissionen 1 bis 3.

Die Kommission 1 verfasste unter dem Präsidium von Kurt Regotz (CSPO) Artikel zur Stärkung des kantonalen Zusammenhalts als Ziel des Staates. Dabei bezieht sich die Kommission sowohl auf die verschiedenen Sprachregionen und Mentalitäten als auch auf den Zusammenhalt zwischen den Tal- und den Berggebieten. Der Bericht enthält weiter Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und auch einige Neuerungen, wie bspw. das Ziel der Klimaneutralität. Der Bericht wurde mit viel Wohlwollen zur Kenntnis genommen und gewürdigt und fand denn auch in allen wesentlichen Punkten Mehrheiten.

Bereits am 2. Tag der Grundsatzdebatten wurde eben dieser kantonale Zusammenhalt auf eine harte Probe gestellt und zwar bei der Debatte um die politischen Rechte (Kommission 3). Wichtig aus der Sicht des Oberwallis und der CSPO sind hier die Bestimmungen zur Wahl der Mitglieder des Ständerats. Die CSPO-Fraktion setzt sich für zwei Wahlkreise ein, einen für das Unterwallis und einen für das Oberwallis. Somit könnten die beiden Wahlkreise ihre Vertretung in den Ständerat unabhängig voneinander wählen. Dieser Antrag wurde vom Plenum angenommen, konnte sich dann aber gegen den Vorschlag der Kommission leider nicht durchsetzen. Folglich soll der Kanton bei den Ständeratswahl wie bis anhin mit einem einzigen Wahlkreis gewählt werden. Schwer wiegt aus der Sicht des CSPO zudem, dass die Wahl ohne Listenskrutinium durchgeführt werden soll. Dies bedeutet, dass entweder jede Kandidatin und jeder Kandidat auf einer separaten Liste erscheint oder die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine einzige Liste mit den Namen aller Kandidierenden erhalten. Aus Sicht des Oberwallis wird dadurch die Wahl eines Oberwalliser Ständerats oder einer einer Oberwalliser Ständerätin aufgrund der grösseren Bevölkerungsanteile des Unterwallis in Zukunft kaum mehr realistisch sein. Dieser Entscheid muss bei den nächsten Lesungen korrigiert werden. Soll der kantonale Zusammenhalt gestärkt werden, muss das Oberwallis als ebenbürtiger Teil des Kantons anerkannt werden, auch wenn der Kantonsteil eine weniger grosse Bevölkerung aufweist. Hierzu gilt es in der Verfassung Bestimmungen festzulegen, welche ein echtes politisches Mitspracherecht der Oberwalliserinnen und Oberwalliser garantiert. Dafür wird sich die CSPO-Fraktion vehement einsetzen.