Finger weg vom Wasserzins

Mit einem Milliarden-Rettungsschirm beabsichtigt der Bundesrat die  Energiekonzerne Axpo, BKW und Alpiq bei zukünftigen Ertragseinbrüchen zu unterstützen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die öffentliche Hand notleidende Privatunternehmen unterstützen soll. Schliesslich werden die Gewinne ja auch nicht mit dem Gemeindwesen geteilt, und eine solche Wirtschaftsförderung könnte auch Begehrlichkeiten anderer Branchen wecken. Was aber auf keinen Fall angeht ist, dass, wie vom Bundesrat angedacht, die Stromkonzerne unverblümt per Gesetz aufgefordert werden, mit den konzedierenden Gemeinden die Wasserzinse neu auszuhandeln. Das „Buebetrickli“ des Bundesrates ist leicht durchschaut. Er will mit dieser Vorlage einen erneuten Versuch unternehmen, den gesetzlich fixierten Wasserzins herabzusetzen. Und er schiebt dabei die heisse Kartoffel elegant den Stromkonzernen zu.  Als die Stromkonzerne mit Sitz im Mittelland satte Gewinne einstrichen und daselbst versteuerten, wurden die Wasserzinse auch nicht angehoben. So soll es nun auch bei umgekehrten Vorzeichen bleiben. Die Vertreter und Lobbyisten der Wasserschlosskantone Wallis, Bern, Graubünden und Tessin sind gefordert, im Verbund mit allen Berggebietsvertretern für den Erhalt der Wasserzinse zu kämpfen. Die ausgezeichneten Vernetzungen von Staatsrat Roberto Schmidt und Ständerat Beat Rieder, unterstützt durch SAB Direktor Thomas Egger lassen hoffen, dass der Angriff auf die Wasserzinse pariert werden kann.