Organisation

Parteiversammlung

Die Parteiversammlung ist das oberste Organ der Partei. Diese tritt viermal jährlich ordentlicherweise zusammen und ist öffentlich. Stimm- und Wahlberechtigt sind ausschliesslich die Mitglieder, welche den Jahresbeitrag entrichtet haben.

Aufgaben und Befugnisse der Parteiversammlung:

  • a) Entscheid über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;
  • b) Erlass und Revision der Statuten und Parteiprogramme;
  • c) Wahl des Parteipräsidenten oder der Parteipräsidentin, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie der weiteren Vorstandsmitglieder, soweit sie nicht von Amtes wegen in den Vorstand Einsitz nehmen;
  • d) Wahl der Revisionsstelle;
  • e) Entscheid über Anträge anderer Parteiorgane;
  • f) Bezeichnung der Kandidaten und Kandidatinnen für die Ständerats-, Nationalrats- und Staatsratswahlen;
  • g) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Parteivorstandes;
  • h) Entscheid über die jährlichen Mitgliederbeiträge;
  • i) Parolenfassung für Volksabstimmungen, Entscheid über Durchführung einer Initiative oder eines Referendums;
  • k) Genehmigung des vom Parteivorstand beschlossenen Finanzreglementes;
  • l) Entscheid über Ausschluss von Mitgliedern;
  • m) Beschluss über fristgerecht eingegangene Anträge der Parteimitglieder.

Nähere Angaben über die Parteiversammlung finden Sie in den Art. 20 ff. der Statuten.

Vorstand

Der Vorstand ist das leitende und vollziehende Organ der Partei. Er legt die Grundsätze und Leitlinien für die politische Führung der Partei fest.

Der Vorstand besteht aktuell aus 16 Mitgliedern. Ihm gehören an:

Einberufung

Der Vorstand wird vom Präsidium so oft einberufen als es die Geschäfte der Partei erfordern, mindestens jedoch zweimal pro Jahr.

Aufgaben und Befugnisse

Der Vorstand hat insbesondere nachfolgende Aufgaben und Befugnisse:

  • a) Vollzug der Beschlüsse der Parteiversammlung;
  • b) Beschluss über Einsetzen von Kommissionen;
  • c) Erlass von Reglementen und Richtlinien, insbesondere Erlass eines Finanzreglementes;
  • d) Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen politischen Geschäften:
  • e) Genehmigung von Budget und Jahresrechnung;
  • f) Genehmigung von Listenverbindungen mit anderen Parteien bei den Nationalratswahlen;
  • g) Beschluss über die Unterstützung von Kandidaten und Kandidatinnen anderer Parteien bei den Ständerats- und Staatsratswahlen;
  • h) Entscheid über die Aufnahme von Mitgliedern;
  • i) Anerkennung von Orts- und Bezirksparteien;
  • k) Wahl der Geschäftsstelle und Aufsicht über deren Geschäftsführung;
  • l) Erlass des Pflichtenheftes für die Geschäftsstelle;
  • m) Festlegung der Entlöhnungen und Spesenentschädigungen.

Nähere Angaben zum Parteivorstand finden Sie im Art. 26ff der Statuten.

Präsidium

Das Präsidium ist unter Vorbehalt der Kompetenzen des Parteivorstandes das geschäftsführende Organ der Partei. Er führt die Partei politisch und administrativ und vertritt die Partei nach aussen.

Dem Präsidium gehören an: 

Nähere Angaben zum Leitenden Ausschuss finden Sie im Art. 31ff der Statuten.