Parolenfassung der CSPO: 2 x Ja, 2 x Nein

Am 20. Januar 2022 fasste die CSPO an einer virtuell durchgeführten Mitgliederversammlung die Parolen zu den im Februar zur Abstimmung gelangenden Initiativen, Gesetzen und Gesetzesänderungen:

Die CSPO sagt deutlich Ja zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Tabakprodukten, belegen doch zahlreiche Studien den Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum. Nur die Annahme der Initiative garantiert ein schweizweit einheitliches Werbeverbot für die gesundheitsschädigenden Suchtmittel, vor allem auch in den für die Jungen attraktiven Gratiszeitungen, im Internet oder in den sozialen Medien.

Die CSPO befürwortet zudem das Demokratie und Meinungsbildung zuträgliche Medienmassnahmenpaket, das in den peripheren Berggebieten besonders den Erhalt der Presselandschaft befördern wird. Ohne diese Unterstützung und die Aufrechterhaltung der seit 1848 bestehenden indirekten staatlichen Förderung werden die Medienvielfalt und mit ihr die Berichterstattung zu Gesellschaft und Politik in den Regionen weiter erodieren.

Die CSPO sagt hingegen klar Nein zur wirtschaftsfeindlichen Tierversuchsverbotsinitiative. Die Schweiz verfügt weltweit bereits über eine der strengsten Gesetzgebungen auf dem Gebiet. Die Annahme der Vorlage würde den Forschungsplatz erheblich schwächen und die Verlagerung von wertvollen Arbeitsplätzen ins Ausland nach sich ziehen.

Die CSPO spricht sich schliesslich auch gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe und die Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben aus. Die Gebühr betrifft mit 0,4 % der Unternehmen nur wenige grosse Firmen, weshalb der Vorschlag kaum zu einer Steigerung der Standortattraktivität und zur Stärkung der KMU beiträgt. Vielmehr sind dem Bund in Krisenzeiten die jährlich erzielten Einnahmen in der Höhe von 250 Mio. Franken zu erhalten.