Parolenfassung der CSPO: 3 x Ja

Am 12. April fasste die CSPO im Rahmen ihrer erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführten Mitgliederversammlung die Parolen zu den Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom kommenden Mai:

Die CSPO spricht sich für die Änderung des Filmgesetzes aus und begrüsst, dass ausländische Streamingdienste wie die inländischen TV-Sender 4 % ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in das heimische Filmschaffen reinvestieren und ein 30 % betragendes Angebot an schweizerischen Produktionen vertreiben sollen. Da viele europäische Staaten bereits solche Gebühren eingeführt haben, kann mit einer moderaten Abgabe die Konkurrenzfähigkeit der ohnehin stark in Bedrängnis geratenen Branche gestärkt werden.

Die CSPO befürwortet auch die Abänderung des Transplantationsgesetzes. Der Paradigmenwechsel von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung wird massgeblich dazu beitragen, dass landesweit künftig eine grössere Anzahl dringend benötigter Spendeorgane zur Verfügung stehen wird. Da die Angehörigen eine Entnahme jederzeit ablehnen können, wenn sie der Ansicht sind, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte, bleibt das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit gewährleistet.

Die CSPO spricht sich schliesslich auch für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache aus. Es ist illusorisch zu glauben, dass der Ausstieg eines Kleinststaates im Herzen des Kontinents der rechtskonformen Kontrolle der Aussengrenzen der Schengen-Staaten zuträglicher sein würde als die Unterstützung der laufenden Reform des Dublin-Systems, denn die finanziellen und personellen Optimierungen von Frontex wer-den ebenso wie die nicht unbeträchtlichen Beitragszahlungen der Schweiz einer besseren Wahrung der Menschenrechte zudienen.