Septembersession: glasklare Sachpolitik der CSPO

Mit einem erfolgreich überwiesenen dringlichen Vorstoss setzte sich die CSPO-Fraktion dafür ein, dass unsere Familien und KMU auf kantonaler Ebene mit Soforthilfemassnahmen zur Abfederung der dramatischen Strompreise unterstützt werden. Zur Schaffung von Energiesicherheit für Bergbahnen, Skilifte, Beschneiungsanlagen und Thermalbäder in der nahenden Wintersaison konnten wir eine weitere Dringlichkeit platzieren, die das wirtschaftliche Überleben der Tourismusdestinationen sichern soll.

Des Weiteren galt unser Einsatz neuerlich den KWRO-Mantrailing-Teams: Wir sind drangeblieben und haben das Büebetrickli des neu praktizierten gezielten Nichtaufgebots der unter erheblichem Aufwand mit kantonalen Mitteln ausgebildeten Hunde-Staffeln kritisch hinterfragt. Staatsrat Favres rudimentäres, ausflüchtendes Statement wirft nichts als weitere Fragen auf. Es macht keinen Sinn, Geld zu investieren und Teams professionell auszubilden, ohne diesen Aussichten auf Einsätze im Dienst der Lebensrettung zu bieten.

In die Diskussionen um den Nachtragskredit für den Verfassungsrat hat die CSPO Forderungen zur Einführung von kostensparenden Massnahmen wie Redezeitbeschränkungen eingebracht. Die Arbeiten an der Verfassung müssen speditiv zu Ende geführt werden, ohne dass die Finanzen weiter ausufern. Eine stringentere kantonale Fiskalpolitik verlangte auch unser erfolgreich an den Staatsrat überwiesenes Postulat zu den betrieblichen und personellen Folgekosten im Zusammenhang kantonaler Grossbauprojekte.

Im Dienst unserer Gemeinden haben wir nicht nur die Übertragung von 35 % der Nachtragskredit-Treibstoffkosten an die Kommunen kritisch hinterfragt, sondern uns bei der Lesung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr auch für eine möglichst grosszügige kantonale Subventionierung kommunaler Tourismusverkehrsprojekte eingesetzt.

CSPO Fraktion