Verfassungsrat: Unentgeltlicher Grundschulunterricht

Bildung ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Traditionell setzt sich die CSPO für hochwertige und chancengerechte Bildungsangebote auf kantonaler und kommunaler Ebene ein. Dieser zentrale parteipolitische Grundsatz konnte anlässlich der Detailberatung zur 2. Lesung im Verfassungsrat erfolgreich umgesetzt werden.

Die zuständige thematische Kommission schlug einen Anspruch auf eine unentgeltliche öffentliche Erstausbildung vor. Damit wäre ein nicht scharf definierter Begriff in die Verfassung aufgenommen worden, der einerseits keine Rechtssicherheit geboten hätte und es andererseits zugelassen hätte, dass die für die Bildung zur Verfügung stehenden Gelder nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden.

Diesem Ansinnen entgegnete die CSPO mit einem Abänderungsantrag, der schliesslich eine Mehrheit im Verfassungsrat fand: Im Zentrum steht der Grundsatz, dass jede Person Anspruch auf einen ausreichenden, den individuellen Fähigkeiten entsprechenden, unentgeltlichen Grundschulunterricht hat. Damit wird eine Unterscheidung zwischen Bildungsstufen und nicht nach Ausbildungsangeboten getroffen. Das ist sinnvoll, weil eine nuancierte Berücksichtigung von Zugangs- und Finanzierungsmöglichkeiten eingeräumt wird.

Auf diesem Weg kann gleichzeitig Rechtssicherheit gewährleistet und dem geltenden Stipendiensystem Rechnung getragen werden. Zudem werden die Mittel für Bildung prioritär denjenigen Personen zur Verfügung gestellt, die diese Unterstützung auch tatsächlich benötigen.

Verfassungsratsfraktion CSPO