Zwei neue Richterstellen für das überlastete Kantonsgericht

Eine unglaubliche Anzahl von 1500 Gerichtsfällen ist im vergangenen Jahr im Wallis hängig geblieben. Da das Kantonsgericht und seine Abteilungen unter enormem Kapazitätsdruck stehen, mussten etliche drängende Verfahren sogar mehrere Jahren nach hinten geschoben werden. Eine speditive, konsequente und zielführende Rechtsprechung ist unter solch erschwerten Bedingungen nicht möglich. Die folgenreiche stellenmässige Unterdotierung der kantonalen Gerichte und die resultierenden Verzögerungen führen zu grossen Unsicherheiten und Unzufriedenheiten auf der Seite aller Beteiligten.

Um diesen Missstand zumindest ansatzweise beheben zu können, hat die CSPO in der Junisession des Grossen Rates die Bestellung von zwei neuen stetigen Richterstellen gefordert. Mit dem zeitlich befristeten Einsatz von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern, welche die exorbitante Zahl hängiger Fälle reduzieren sollen, wurde bis anhin eine reine «Pflästerlipolitik» betrieben, die im Parlament dann auch noch alljährlich erneut zur Diskussion gestellt wird. Die Problematik der ausstehenden Dossiers wird dabei lediglich aufgeschoben und nicht substanziell gelöst.

Es ist deshalb mehr als erfreulich, dass der Staatsrat unserem Vorschlag gefolgt ist und die beiden geforderten Stellen gesprochen hat. Stellt doch eine zügige und reibungsfrei möglichst ohne lange Verzögerungen funktionierende Justiz einen zentralen, absolut unerlässlichen Grundpfeiler unserer Demokratie dar.