Kitaunterstützung durch SP-Grün Referendum in Gefahr!

28.04.2020, 13:45
Unlängst forderte die CSPO, dass finanzielle Einbussen, bedingt durch die behördlich verordnete Begrenzung der Aufnahme von Kindern in Kitas, nicht zulasten der Kita-Betreiber gehen sollten. Im Grundsatz sind sich nun auch die National- und Ständeratskommissionen einig, dass Bund und Kantone die Kita-Betreiber unterstützen müssen. Die nationalrätliche Kommission will, dass Bund und Kantone die Kitas mit 100 Mio. Franken unterstützen sollen, während die Ständeratskommission von einem fixen Subventionsbetrag (1/3 Bund, 2/3 Kantone) ausgeht. Diese Entscheide gehen in die Richtung, wie von der CSPO gefordert. Der Kanton hat bisher abgelehnt die Kitas zu entschädigen. Kitas sind Auftrag der Gemeinden, der Kanton richtet nur die nötigen Subventionen aus.

Die CSPO ist aber trotzdem der Meinung, dass eingedenk der speziellen Situation es angebracht wäre, dass sowohl Bund und Kanton einen entsprechenden Beitrag leisten sollten. Es muss aber auch gesagt werden, dass das Kita-Personal bisher sehr schlechte Löhne hatte. Während der Märzsession bei der Steuerrevisionsdebatte wurden die Subventionen für die Kitas und insbesondere für die Erhöhung der Löhne des Kitapersonals dank dem Vorschlag der CSPO und der CVPU um 10 Mio. erhöht (+ Fr. 7'000.00 / Jahr). Dies könnte bereits rückwirkend auf den 01.01.2020 umgesetzt werden, wenn die SP und die Grünen nicht die Lancierung eines Referendums gegen das Steuergesetz beschlossen hätten.
Schade, dass somit einmal mehr die Keinverdiener bestraft werden! Die CSPO wird sich klar gegen dieses Referendum einsetzen.

CSPO

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