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AHV-Revision – Fauxpas des Ständerates

Die CSPO hat die Ja-Parole zur Mini-AHV-Reform 21 beschlossen. Diese Entscheidung ist durch die anstehende Revision des BVG mitbeeinflusst worden. An ihrem sozialpolitischen Anlass über die Vorsorgewerke hat sich die CSPO intensiv mit der Alters- und der Berufsvorsorge auseinandergesetzt. Für unsere Partei ist seither klar, dass sie ihre sozialpolitische Verantwortung nur wahren kann, wenn neben der AHV-Revision zeitgleich auch die gesetzliche Anpassung der beruflichen Vorsorge im obligatorischen Bereich erfolgt.

Septembersession: glasklare Sachpolitik der CSPO

Mit einem erfolgreich überwiesenen dringlichen Vorstoss setzte sich die CSPO-Fraktion dafür ein, dass unsere Familien und KMU auf kantonaler Ebene mit Soforthilfemassnahmen zur Abfederung der dramatischen Strompreise unterstützt werden. Zur Schaffung von Energiesicherheit für Bergbahnen, Skilifte, Beschneiungsanlagen und Thermalbäder in der nahenden Wintersaison konnten wir eine weitere Dringlichkeit platzieren, die das wirtschaftliche Überleben der Tourismusdestinationen sichern soll.

Verfassungsrat: Unentgeltlicher Grundschulunterricht

Bildung ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Traditionell setzt sich die CSPO für hochwertige und chancengerechte Bildungsangebote auf kantonaler und kommunaler Ebene ein. Dieser zentrale parteipolitische Grundsatz konnte anlässlich der Detailberatung zur 2. Lesung im Verfassungsrat erfolgreich umgesetzt werden.

Parteiversammlung der CSPO vom 1. September 2022

An der Parteiversammlung vom 1. September 2022 wählten die Mitglieder der CSPO gemäss Vorschlag der eingesetzten Findungskommission einstimmig Dr. Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen aus Brig-Glis zur Parteipräsidentin. Ins Co-Vizepräsidium wurden ebenfalls einstimmig Flavio Schmid aus Visp und Danica Zurbriggen Lehner aus Zermatt gewählt.

Bericht der CSPO-Fraktion zur Junisession des Grossen Rates

Die CSPO blick auf eine arbeitsintensive Sessionswoche zurück: Punkten konnten wir mit überwiesenen Vorstössen zur verstärkten Kontrolle des Gefahrengutverkehrs am Simplon, zur kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative und zur Bekämpfung der steigenden Fälle häuslicher Gewalt. Darüber hinaus beteiligten wir uns an der Initiative für einen GAV im Bereich der Kinderdrittbetreuung und gelangten mit Fragen zum Fachkräftemangel und zu unerklärbaren Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern an den Staatsrat.

Zwei neue Richterstellen für das überlastete Kantonsgericht

Eine unglaubliche Anzahl von 1500 Gerichtsfällen ist im vergangenen Jahr im Wallis hängig geblieben. Da das Kantonsgericht und seine Abteilungen unter enormem Kapazitätsdruck stehen, mussten etliche drängende Verfahren sogar mehrere Jahren nach hinten geschoben werden. Eine speditive, konsequente und zielführende Rechtsprechung ist unter solch erschwerten Bedingungen nicht möglich.

Finger weg vom Wasserzins

Mit einem Milliarden-Rettungsschirm beabsichtigt der Bundesrat die  Energiekonzerne Axpo, BKW und Alpiq bei zukünftigen Ertragseinbrüchen zu unterstützen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die öffentliche Hand notleidende Privatunternehmen unterstützen soll. Schliesslich werden die Gewinne ja auch nicht mit dem Gemeindwesen geteilt, und eine solche Wirtschaftsförderung könnte auch Begehrlichkeiten anderer Branchen wecken.