Bericht der CSPO-Fraktion zur Märzsession

Die Anliegen unserer Fraktion zu Gunsten der Berglandwirtschaft wurden an der Märzsession gehört – alle entsprechenden Postulate angenommen. Am diesjährigen Weltfrauentag 2022 konnte zudem mit Beteiligung der CSPO, den progressiven Parlamentarierinnen und Parlamentariern sei Dank, ein weibliches Anliegen durchgesetzt werden. Geschlossen unterstützten wir zudem den Vorstoss zur Schaffung einer weiteren Klasse Fachmatura Pädagogik an der OMS, handelte es sich doch bei dieser Forderung um ein altes Anliegen der CSPO.

Bekämpft haben wir den Abänderungsantrag der SVPO zum Gesetz über die Begleitung am Lebensende, der den Ersatz des Begriffes Suizid durch den auf Ebene der Rechtsprechung nicht mehr zur Anwendung gelangenden Begriff Selbstmord verlangte. In existenziellen Notlagen stehende Personen zu stigmatisieren, ist menschenverachtend; mit dem Stilmittel ideologisch aufgeladener Provokation Politik auf dem Buckel terminaler Patienten zu betreiben, ist verwerflich. Die CSPO setzte sich insgesamt, obschon eine gesetzlich verbindliche Regelung zu begrüssen ist, für die Aufrechterhaltung der Autonomie der Institutionen in der Frage des assistierten Freitods in ihren Räumlichkeiten ein.

Wir sind erfreut, dass das Parlament den von der CSPO mitlancierten Nachtragskredit über 14 Mio. Franken zur Entschädigung der historischen Ernteverluste der Winzer genehmigt hat. Um die Folgen des Klimawandels auf den Rebbau und die Walliser Landwirtschaft abfedern zu können, muss die Politik rasch die Umsetzung von geeigneten Massnahmen in die Wege leiten, denn mit Ausfallzahlungen wird die regionale Produktion nicht zu retten sein. Wir unterstützen daher nachhaltige Innovationen auf dem Gebiet, wie sie der Vorschlag zu einem Verbot, mit Helikoptern keine Pestizide mehr auszubringen, forderte, der zwar von mehr als 80 % der Weinbauern befürwortet, doch vom Grossrat leider knapp abgelehnt wurde.

CSPO Fraktion