Dezembersession: Starke Impulse der CSPO

Die CSPO forderte in der Debatte zum Budget 2023, dass die Löhne innerhalb des Spitals Wallis über alle Standorte und Funktionsgruppen harmonisiert werden. Die zuständige Kommission entschied, dieses Begehren einem weitergehenden Antrag gegenüberzustellen, der obsiegte. Ungeachtet dessen ist dieser Schritt mit Blick auf eine strukturiert-koordinierte Verbesserung der Arbeitsbedingungen im gesamten kantonalen Gesundheitsnetzwerk als grundlegend zu bezeichnen. Dass wir in einem weiteren, chancenlosen Antrag, den Teuerungsausgleich für alle Mitarbeitenden der parastaatlichen und staatlichen Institutionen verlangten, verfolgte diese Stossrichtung.

Mit unserem Budgetantrag im Bereich der Energiepolitik warf die CSPO eine energiepolitische Problematik auf: Damit die projektierten Solaranalagen in grösstmöglicher Dimensionierung realisiert werden können, müsste eine flächendeckende Netzanalyse der EWs im Kanton vorgenommen werden. Nur so können die Standorte der Parks gewinnbringend definiert und die zwingend notwendigen Netzanschlüsse garantiert werden. Es gilt zu verhindern, dass nur die eigene Agenda verfolgt wird und darob die wichtige Vernetzung der Projekte vernachlässigt wird.

Darüber hinaus bekämpfte die CSPO ideologisch motivierte Budgetkürzungen im Amt für Gleichstellung und Familie und setzte sich gegen den gezielten Ausschluss von Menschen vom Konzept der Familie ein. Auch der Ausbau des Radwegnetzes und die personelle Aufstockung des Grundbuchamtes Brig-Glis fanden unsere ungeteilte Unterstützung.

Weitsicht und vorausschauendes Planen, wie sie unser Finanzminister etwa mit der Umsetzung eines Effizienzprogramms in seinem Departement vorbildlich walten lässt, sind ob der düsteren, am finanzpolitischen Horizont aufziehenden Wolken unverzüglich verwaltungsübergreifend umzusetzen!