Schlagwortarchiv für: Junisession

Bericht der CSPO-Fraktion zur Junisession des Grossen Rates

Die CSPO blick auf eine arbeitsintensive Sessionswoche zurück: Punkten konnten wir mit überwiesenen Vorstössen zur verstärkten Kontrolle des Gefahrengutverkehrs am Simplon, zur kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative und zur Bekämpfung der steigenden Fälle häuslicher Gewalt. Darüber hinaus beteiligten wir uns an der Initiative für einen GAV im Bereich der Kinderdrittbetreuung und gelangten mit Fragen zum Fachkräftemangel und zu unerklärbaren Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern an den Staatsrat.
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Zwei neue Richterstellen für das überlastete Kantonsgericht

Eine unglaubliche Anzahl von 1500 Gerichtsfällen ist im vergangenen Jahr im Wallis hängig geblieben. Da das Kantonsgericht und seine Abteilungen unter enormem Kapazitätsdruck stehen, mussten etliche drängende Verfahren sogar mehrere Jahren nach hinten geschoben werden. Eine speditive, konsequente und zielführende Rechtsprechung ist unter solch erschwerten Bedingungen nicht möglich.